Schweizer Sonderweg?

Zimmermanns Medienkolumne in der aktuellen «Weltwoche» befasst sich einmal mehr mit der Schweizer Medienpolitik. Genauer mit Bundesrat Leuenbergers Medienpolitik. Hintergrund ist die Neu-Ausschreibung der Konzessionen für die privaten TV- und Radiostationen:

«Im August wird der Staat die Konzessionen für die 55 privaten TV- und Radiosender neu ausschreiben. [...] Die simple Ankündigung ist im Grunde eine Ungeheuerlichkeit. In der Schweiz legt also der Zentralstaat fest, dass es genau 55 TV- und Radiosender geben darf. Es darf nicht 54 geben, und es darf nicht 56 geben. [...] Weltweit wird dereguliert, überall fallen in der Wirtschaft die staatlichen Lenkungsmechanismen. In unseren Medien geht es in die andere Richtung. Der Regulator kann sich richtig austoben. Wollten wir es böse sagen, ginge die Schweiz medienpolitisch in Richtung Russland und Venezuela.»

Als weitere Beispiele für den Regulierungswahn nennt Zimmermann unter anderem die Subventionierung der Posttaxen für Lokalblätter, die Erteilung von nur acht Konzessionen für digitales terrestrisches Radio - obwohl hier keine Frequenzengpässe drohen können - oder die Festlegung der so genannten Versorgungsgebiete für die privaten TV-Sender. Überall im Medienbereich reguliert der Staat und beschneidet so - entgegen seinen Beteuerungen - die Meinungsvielfalt. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht:

«Der Täter ist Moritz Leuenberger. Zuständig seit 12 Jahren, hätte er es in der Hand gehabt, die Schweiz in eine liberale und offene Medienordnung zu führen. Er tat das Gegenteil. Bei jeder Gelegenheit setzte er auf neue staatliche Regulierungen, bevorteilte die DRS-Staatssender und behinderte die Privatwirtschaft. Radio DRS, ein letztes Beispiel, hat als Folge davon einen Marktanteil von 63,8 Prozent. Bei einer derartigen Marktmacht müsste die Wettbewerbsbehörde längstens aktiv werden - natürlich tut sie es nicht.»

Aber nicht nur der zuständige Bundesrat, sondern auch die (privaten) Verleger sind mitschuldig an der Misere:

«Nicht unschuldig an der Situation sind die Schweizer Verleger. Sie lassen sich, über Subventionen und Steuervorteile, mit ein paar hundert Millionen pro Jahr ruhigstellen, um dieses bizarre Treiben zu sanktionieren. Aber sie sind letztlich keine Täter, sie sind nur Schmiergeldempfänger.»

Tags: weltwoche zimmermann medienpolitik schweiz medienvielfalt

| Drucken | 26.07.2007 07:44

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