Besorgt euch eine Lizenz!

In einem Interview in der «taz» von gestern fordert der Vorsitzende der Landesanstalt für Medien NRW Norbert Schneider doch tatsächlich, Internetinhalte zu regulieren:

«Was wir überlegen, ist, ob wir nicht die Pionierphase im Netz, was die Verbreitung von Radio und Fernsehen angeht, für beendet erklären sollten. Ob wir nicht sagen sollen: Macht euch ehrlich und besorgt euch eine Lizenz!»

Zuerst dachte ich an einen verspäteten Aprilscherz. Aber der Mann meint es ernst, sehr ernst. Schneider fordert eine neue «Plattformdefinition»: «Wir brauchen Klarheit, wann ein Plattformbetreiber zum Rundfunkveranstalter wird.» Schneider zufolge sind Plattformen eine neue «Zwischendecke» zwischen Sender und Nutzer. Welche Absicht dahinter steht, wird schnell klar: «Es geht um alte Bekannte: um Meinungsmacht, Relevanz, Suggestivkraft. Und um Reichweite. [...] Wo kommen wir hin, wenn wir Inhalte nicht mehr bewerten können - oder wollen!»

Es geht also um Meinungsmacht und Relevanz. Udo Vetter vom lawblog erinnert den Herrn Medien-Blockwart zurecht daran, «dass sich der Regulierungsbedarf im Internet in deutlichen Grenzen bewegt. Denn im Gegensatz zur terrestrischen Verbreitung und dem Kabel gibt es hier keine Kapazitätsprobleme.» Denn genau daran stört Schneider. Weil es eben vordergründig keine Kapazitätsprobleme gibt, kann man nicht mittels Lizenzen und Leistungsaufträgen nicht-genehme Angebote ausschliessen.

Schneider ist jedoch nicht alleine. Frankreich will ja vorwärts machen, was die Lizenzierung von Inhalten im Internet angeht. In der Schweiz setzt die Politik einen Katalog von 25 Sendern fest, die «einen besonderen Beitrag zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung leisten» und darum zwingend im analogen Netz verbreitet werden müssen. Von Ländern wie China, Iran, Saudi Arabien, Myanmar (Burma) und Usbekistan ganz zu schweigen.

«Besorgt euch eine Lizenz. Die kriegt ihr, wenn eure Inhalte in Ordnung sind. Was in Ordnung ist, bestimmen wir.» (lawblog)

Zum Thema im Netz

• «Nicht verbieten, was sich nicht verbieten lässt» - Interview mit dem Urheberrechtsspezialisten Kreutzer bei tagesschau.de
• «Wer wacht über die Wächter?» - Zensur zwischen öffentlich und privat. Teil 1 (Telepolis)

Tags: lizenz landesmedienanstalt zensur taz schneider

| Drucken | 04.04.2007 11:41

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