Vor gut einem Monat hat ein spanisches Gericht den Verkauf des aktuellen Hefts der Satirezeitschrift «El Jueves» gestoppt, die vorhandenen Exemplare beschlagnahmen lassen und die Herausgeber gezwungen, ihren Internetauftritt zu zensurieren. Der Grund war eine Karikatur auf dem Cover, welches den Kronprinzen Felipe und seine Frau Letizia beim Sex zeigte. Die Zeitschrift machte sich damit lustig über die von der Regierung beschlossenen «Babyprämie» von 2'500 Euro pro Kind. Diese Justizposse geht nun in die nächste Runde: Der Madrider Untersuchungsrichter Fernando Grande-Marlaska erhob am Donnerstag Anklage gegen den Zeichner und den Texter der Karikatur und ordnete die Eröffnung eines Prozesses wegen Beleidigung des Thronfolgers an.
Die Staatsanwaltschaft forderte für die Angeklagten eine Geldstrafe von je 3'600 Euro. Wann der Prozess eröffnet wird, stand noch nicht fest. Die Justiz empfiendet die Zeichnung als «entwürdigend» und «herabsetzend», weshalb sie wegen Beleidigung der Krone - was nach dem spanischen Strafrecht mit bis zu zwei Jahren Haft beschwert ist - einschritt.
Majestätsbeleidigung als Grund für Pressezensur? Gerade im Hinblick auf die diversen Querelen rund um Mohammed-Karikaturen ist dieses Vorgehen der spanischen Justiz mehr als fragwürdig. Meiner Meinung nach wird hier mit zweierlei Mass gemessen. Ein solches Vorgehen ist in einem modernen Rechtsstaat einfach nicht haltbar - Rechtsgrundlage hin oder her.
Quelle: netzeitung
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» Drucken 30.08.2007. 18:55
Walter on 03.09.2007. 10:05
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