Social Media: CIA und Co. lesen mit

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist besorgt über den zunehmenden Zugriff der Sicherheitsbehörden auf soziale Netzwerke. Sie fordert daher von der Regierung Klarheit über deren Überwachungsaktivitäten in den Social Media. Die EFF will dies gemeinsam mit der Samuelson Law, Technology and Public Policy Clinic der Berkeley School of Law der University of California auf dem Klageweg erreichen. Die Klage richtet sich gegen sechs Behörden, darunter der Geheimdienst CIA, das Verteidigungs- und das Justizministerium.

Die Klägerinnen schreiben in der Anklageschrift, dass "obwohl kein Zweifel daran besteht, dass Bundesbehörden soziale Netzwerke im Web dazu verwenden, um Informationen über Bürger zu sammeln, herrscht bislang noch keine Klarheit über das Ausmaß der Überwachung. Auch Angaben zu Restriktions- und Kontrollmaßnahmen, die einen Missbrauch verhindern können, wurden nicht offen gelegt." Die beiden Organisationen beschritten den Klageweg, nachdem sie laut eigenen Aussagen bislang von keiner Behörde trotz schriftlichen Anfragen Auskunft erhielten.

Demo-Teilnehmer über YouTube ausgeforscht

Ausschlaggebend für die aktuelle Aufregung in den USA ist das Auftauchen verschiedener Medienberichte in den vergangenen Wochen und Monaten, die belegen, dass die Daten sozialer Netzwerke von Behörden für polizeiliche Ermittlungen verwendet wurden und werden. In der Klageschrift der EFF wird etwa davon gesprochen, dass Facebook dazu eingesetzt worden sei, um Beweise für Alkoholmissbrauch bei Minderjährigen zu sammeln. Auch YouTube-User seien nicht verschont geblieben. Hier wurden angeblich eingestellte Videos gründlich unter die Lupe genommen, um Teilnehmer an gewalttätigen Demonstrationen auszuforschen. Die Klageschrift (PDF) nennt noch unzählige weitere Fälle und ReadWriteWeb zählt hier noch einige auf. Betroffen sind dabei nicht nur Kriminelle, sondern auch Bürgerrechts-Aktivisten und deren Helfer, wie "Wired" berichtete.

Social Media Investigations in den USA an der Tagesordnung

Wie dieser Blogbeitrag hier darlegt, ist das Einholen von Daten bei Betreibern von Social Media-Seiten durch Ermittlungsbehörden in den USA bereits zum Alltag geworden. Den Behörden geht es dabi meistens darum, an jene Daten zu gelangen, die durch die Nutzer für die Allgemeinheit gesperrt sind, also als privat gekennzeichnet sind. Facebook (PDF offenbar nicht mehr verfügbar) und MySpace (PDF, von 2006) haben für die Behörden sogar Leitfäden veröffentlicht!

Quellen: rww, pte

Tags: social-media datenschutz eff youtube facebook datenschutz big-brother

| Drucken | 04.12.2009 18:03

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